Einigung beim Straßenverkehrsgesetz – 14.06.2024 von Redakteur | Jun. 29, 2024 | Allgemein© Bundesrat | Steffen Kugler Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 für das zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20. Oktober 2023 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen...
